SPD Niedersachsen setzt 2026 auf Wohnungsbau, digitale Regulierung und Demokratieschutz
Catrin Kabus
SPD-Fraktion will Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige - SPD Niedersachsen setzt 2026 auf Wohnungsbau, digitale Regulierung und Demokratieschutz
Die SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen hat ihre Schwerpunkte für das kommende Jahr festgelegt. Vier zentrale Themenbereiche werden ihre Agenda prägen: Kommunalpolitik, Wirtschaftswachstum, digitale Regulierung und der Schutz der Demokratie. Die Pläne umfassen umfangreiche Investitionen, strengere Online-Regeln sowie neue Maßnahmen zum Schutz junger Nutzer in sozialen Medien.
Im Mittelpunkt der Vorschläge steht die Göttinger Erklärung, die im März 2026 verabschiedet wurde. Sie fordert tiefgreifende Veränderungen bei der Arbeitsweise digitaler Plattformen und der Vermittlung demokratischer Werte in Schulen.
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In der Wirtschaftspolitik setzt sich die Fraktion für Bürokratieabbau in Unternehmen und eine Beschleunigung des Wohnungsbaus ein. Bis 2040 sollen landesweit 140.000 bezahlbare Wohnungen entstehen. Zudem steigen die Investitionen in die lokale Infrastruktur: 14,5 Milliarden Euro sind für Straßen, öffentlichen Nahverkehr und Gemeinschaftseinrichtungen vorgesehen. Ehrenamtliche in Städten und Gemeinden sollen im Rahmen der Stärkung kommunaler Dienstleistungen mehr Unterstützung erhalten.
In der Digitalpolitik verlangt die SPD schärfere Kontrollen für soziale Medien. Laut ihren Plänen müssten Plattformen das Alter ihrer Nutzer strenger überprüfen und algorithmengesteuerte Manipulationen von unter 18-Jährigen unterbinden. Vorgeschlagen wird ein Mindestalter von 16 Jahren für die uneingeschränkte Nutzung sozialer Medien – ohne elterliche Zustimmung – sowie eine Altersgrenze von 14 Jahren für jugendgerechte Versionen von Apps. Diese sollten für 14- bis 16-Jährige algorithmusfreie Feeds umfassen. Die Fraktion fordert zudem regelmäßige Transparenzberichte der Plattformen und höhere Strafen bei Verstößen. Staatsanwaltschaften sollen mehr Ressourcen erhalten, um Hasskriminalität im Netz und andere digitale Straftaten effektiver zu bekämpfen.
Zum Schutz der Demokratie setzt sich die SPD für eine frühere politische Bildung in Schulen ein. Geplant ist außerdem eine Ausweitung der Befugnisse des niedersächsischen Verfassungsschutzes sowie eine Aufstockung der Mittel für die Landeszentrale für politische Bildung. Die Fraktion will die Bundesregierung unter Druck setzen, die Landesvorschläge zu übernehmen – etwa über den Bundesrat, in dem SPD-geführte Länder wie Niedersachsen bundesweite Reformen vorantreiben können.
Das Programm der SPD verbindet langfristige Wohnungsbauziele mit Sofortmaßnahmen für digitale Sicherheit und demokratische Resilienz. Sollten die Pläne umgesetzt werden, stünden strengere Sozialmedia-Gesetze, mehr Fördergelder für lokale Projekte und eine stärkere Rolle der Nachrichtendienste bei der Extremismusbekämpfung an. Die Fraktion hat die Landesregierung aufgefordert, sich aktiv für bundesweite Änderungen einzusetzen.
