SPD-Skandal in Hannover: Ex-Politikerin Hülya Iri unter Verdacht der Gelder-Veruntreuung
Gerdi Baum
SPD-Skandal in Hannover: Ex-Politikerin Hülya Iri unter Verdacht der Gelder-Veruntreuung
In Hannover ist ein Skandal um Hülya Iri, die ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der hiesigen SPD, aufgeflammt. Im Mittelpunkt stehen Vorwürfe der Veruntreuung öffentlicher Gelder durch einen Verein, der mit ihr und ihrer Tochter Esma Bozdemir in Verbindung steht. Nun wird ermittelt, ob Steuergelder unsachgemäß ausgegeben oder umgeleitet wurden.
Das Projekt „Respekt Café Kronsberg – Hannover“, das von dem Verein getragen wurde, erhielt 2023 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 924.479 Euro. Davon waren bereits bis Juni desselben Jahres 740.000 Euro ausgezahlt worden. Weitere Fördermittel kamen aus Niedersachsen (350.000 Euro), der Region Hannover (9.000 Euro) und dem Landesministerium für Soziales (54.558 Euro).
Trotz der beträchtlichen Förderung soll das Café jedoch keine nachweisbaren Projekte umgesetzt und nur selten für die Öffentlichkeit geöffnet gewesen sein. Iri und Bozdemir, die den Verein leiteten, zahlten sich aus dessen Mitteln mindestens 685.000 Euro an Gehältern aus. Beide traten Anfang 2024 unter Angabe gesundheitlicher Gründe von ihren Posten zurück.
Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob öffentliche Gelder für den Erwerb eines Grundstücks im Besitz von Bozdemir verwendet wurden. Der Fall sorgt für besonderes Aufsehen, da auch Doris Schröder-Köpf, die Ex-Frau des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, involviert ist. Sie hatte sich für Iri eingesetzt und Empfehlungsschreiben für sie verfasst.
Adis Ahmetović, Bundestagsabgeordneter und SPD-Landesvize in Niedersachsen, war bereits im Dezember 2022 über die Vorwürfe informiert worden, unternahm jedoch keine Schritte. Die SPD hat sich inzwischen von dem Verein distanziert und betont, es gebe keine institutionellen Verbindungen. Zudem hätten ihre Funktionäre strenge Richtlinien zur Verwendung öffentlicher Mittel einzuhalten.
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Die Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Missbrauch von Fördergeldern und möglichen Interessenkonflikten dauern an. Iri und Bozdemir haben ihre Ämter niedergelegt, während die Behörden die Finanzströme überprüfen. Die SPD hält daran fest, in die Vereinsaktivitäten nicht involviert gewesen zu sein.
