Streit um EWP: Gericht stärkt Stadtwerke Potsdam in Entscheidungsmacht
Herbert Renner
Streit um EWP: Gericht stärkt Stadtwerke Potsdam in Entscheidungsmacht
Gerichtsstreit um Entscheidungsbefugnisse bei Energie und Wasser Potsdam: Regionalgericht signalisiert Unterstützung für Stadtwerke Potsdam
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Im Rechtsstreit um die Entscheidungsgewalt bei der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) hat es eine wichtige Entwicklung gegeben. Das Landgericht Potsdam hat in dem Konflikt zwischen dem Mehrheitsgesellschafter Stadtwerke Potsdam und dem Minderheitsaktionär Edis eine vorläufige Position bezogen, die die Stadtwerke stützt. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Frage, wie grundlegende Unternehmensentscheidungen – darunter ein 375-Millionen-Euro-Kredit für die nachhaltige Wärmeversorgung – beschlossen werden sollen.
Die vorsitzende Richterin deutete an, dass die Klage von Edis voraussichtlich wenig Aussicht auf Erfolg habe. Nach Auffassung des Gerichts sollte die Gesellschafterversammlung – und nicht der Aufsichtsrat – das primäre Entscheidungsgremium bleiben. Diese Haltung entspricht dem Prinzip, dass weitreichende Unternehmensentscheidungen die Mehrheitsverhältnisse der Gesellschafter und die Risikoverteilung widerspiegeln müssen.
Edis hingegen argumentiert, die Satzung von EWP räume dem Aufsichtsrat bereits jetzt stärkere Befugnisse ein, um Minderheitsinteressen zu schützen. Das Unternehmen kritisierte zudem, dass es bei den Wärmewende-Plänen von EWP, die eine 1,3-Milliarden-Euro-Umstellung auf erneuerbare Energien vorsehen, keine ausreichende Abstimmung gegeben habe.
Ein endgültiges Urteil steht noch aus. Beide Seiten werden nun weitere Schriftsätze einreichen, bevor eine Entscheidung erwartet wird – frühestens jedoch im Oktober.
Das Ergebnis des Verfahrens wird maßgeblich beeinflussen, wie EWP sein ehrgeiziges Investitionsprogramm vorantreibt. Dazu gehört auch der 375-Millionen-Euro-Kredit zur Abkehr von fossilen Brennstoffen in der Wärme- und Stromversorgung.
Die vorläufige Haltung des Gerichts stärkt vorerst die Kontrolle der Stadtwerke Potsdam über die strategischen Weichenstellungen bei EWP. Die endgültige Entscheidung wird klären, ob der Aufsichtsrat oder die Gesellschafterversammlung die größere Autorität bei der Genehmigung großangelegter Investitionen besitzt. Bis dahin verharren die Pläne für erneuerbare Energien in einer rechtlichen Warteschleife.
