Streit um Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: Entlastung oder Milliardenloch?
Gerdi Baum
Streit um Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: Entlastung oder Milliardenloch?
Ein Vorschlag zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel hat eine Debatte über die finanziellen Folgen ausgelöst. Der Spitzenpolitiker Jens Spahn argumentiert, dass dieser Schritt die Inflationsbelastung für Haushalte verringern könnte. Ökonomen warnen jedoch, der Staat würde dadurch jährlich Milliarden an Steuereinnahmen verlieren.
Spahns Plan sieht vor, die Mehrwertsteuer auf lebenswichtige Lebensmittel im Rahmen eines umfassenden Entlastungspakets auf null zu senken. Er behauptet, dies könnte helfen, die steigenden Lebenshaltungskosten auszugleichen, die durch den Iran-Konflikt und explodierende Ölpreise angetrieben werden. Ziel des Vorhabens ist es, den Verbrauchern mehr Geld in der Tasche zu lassen.
Die Ökonomen Tobias Hentze und Friedrich Heinemann haben die möglichen Auswirkungen analysiert. Ihre Schätzungen zufolge könnten Haushalte zwischen 15 und 30 Euro pro Monat sparen, wenn die Steuer entfällt. Heinemanns Berechnungen deuten auf individuelle Ersparnisse von etwa 15 bis 20 Euro monatlich hin.
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Doch nicht alle Vorteile könnten bei den Kundinnen und Kunden ankommen. Hentze prognostiziert, dass der Handel nur die Hälfte bis drei Viertel der Steuerersparnis weitergeben würde – einen Teil der Ersparnis würden die Händler als Gewinn einbehalten. Heinemann weist zudem darauf hin, dass bestimmte Produkte aufgrund der Marktbedingungen kaum oder gar keine Preissenkung erfahren könnten.
Die größte Sorge bleibt jedoch die Belastung für die öffentlichen Finanzen. Heinemann warnt, der Staat könnte bis zu 17 Milliarden Euro jährlich verlieren. Spahns eigene Berechnungen gehen von einem etwas geringeren, aber immer noch erheblichen Fehlbetrag von 16 Milliarden Euro pro Jahr aus.
Der Vorschlag bietet potenzielle Entlastung für Haushalte, die mit der Inflation kämpfen. Doch die finanzielle Belastung für den Staat wäre beträchtlich. Ob die Ersparnisse für Verbraucher den Steuerausfall aufwiegen, bleibt eine zentrale Frage für die Politik.
