Streit um Umstrukturierung des Demokratie-Förderprogramms "Lebendige Demokratie"
Gerdi Baum
Streit um Umstrukturierung des Demokratie-Förderprogramms "Lebendige Demokratie"
Das Bundesprogramm „Lebendige Demokratie“, das 2014 eingeführt wurde, fördert Initiativen gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Familienministerin Karin Prien (CDU) plant nun eine Umstrukturierung, um Schulen, Sportvereine und ähnliche Einrichtungen besser zu unterstützen. Der Schritt hat Kritik der SPD ausgelöst, die mangelnde Absprache bemängelt.
Ein Treffen zur Erörterung der Änderungen war zunächst für den 12. Juni angesetzt, wurde vom Ministerium jedoch abgesagt und später auf die letzte Juniwoche verlegt. Die SPD wirft Prien vor, im gesamten Prozess der Überarbeitung der Förderrichtlinien nicht ausreichend einbezogen worden zu sein.
Die Partei wirft der Ministerin vor, sie nicht ordnungsgemäß beteiligt zu haben. Anfragen der SPD seien vom Ministerium oft nur unvollständig oder vage beantwortet worden. Dies habe den Verdacht genährt, dass der CDU eine echte Zusammenarbeit nicht mehr wichtig sei.
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Rund 200 laufende Projekte, die derzeit aus dem Programm gefördert werden, stehen vor einer ungewissen Zukunft. Ihre Finanzierung läuft zum Jahresende aus – obwohl einigen zuvor eine Weiterförderung zugesichert worden war. Das Ministerium trieb seine Entscheidung voran, ohne die Ergebnisse einer noch laufenden Evaluation der Projekte abzuwarten.
Die SPD zeigt sich tief verärgert über das Vorgehen des Ministeriums gegenüber dem Koalitionspartner. Durch die Neugestaltung des Programms könnten viele Initiativen ohne Förderung dastehen. In der letzten Juniwoche sollen die geplanten Änderungen weiter beraten werden.
