Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" spaltet Schleswig-Holsteins Koalition
Catrin Kabus
Streit um Kürzungen bei "Demokratie leben!" spaltet Schleswig-Holsteins Koalition
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht sich Vorwürfen der SPD ausgesetzt, gegen die Koalitionsvereinbarungen zu verstoßen. Parteivertreter werfen ihr vor, gezielt Gruppen zu benachteiligen, die Regierungspolitik kritisch begleiten.
Felix Döring, parlamentarischer Sprecher der SPD, erklärte gegenüber Focus, die geplanten Streichungen wirkten wie eine Bestrafung zivilgesellschaftlicher Organisationen für deren öffentliche Stellungnahmen. Solche Schritte hätten seiner Meinung nach während der Koalitionsverhandlungen diskutiert werden müssen – und nicht im Nachhinein als Überraschung eingeführt werden dürfen.
Döring wies zudem Priens Abqualifizierung von Programm-Fachleuten als "links" zurück und nannte die pauschale Einordnung unfair und respektlos gegenüber deren professioneller Arbeit. Er betonte, öffentliche Kritik sei ein normaler Bestandteil einer lebendigen Demokratie und dürfe nicht zum Schweigen gebracht werden.
Die SPD wirft Prien vor, Haushaltskürzungen gezielt einzusetzen, um kritische Stimmen gegenüber der CDU zu schwächen. Döring warnte, dass eine Aushöhlung zentraler Bestandteile von "Demokratie leben!" das Vertrauen in die Regierungsbereitschaft zu offener Debatte untergraben könnte.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Frage, ob die Kürzungen gegen die vereinbarten Koalitionsbedingungen verstoßen. Aus Priens Ministerium liegt bisher keine direkte Stellungnahme zu den SPD-Vorwürfen vor. Das Ergebnis des Streits könnte langfristig beeinflussen, wie sich zivilgesellschaftliche Akteure künftig mit der Landesregierung austauschen.
